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Ratgeber

Steuerbescheid und Strafverfahren parallel behandeln

Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid und eine Verteidigung im Strafverfahren verfolgen unterschiedliche Ziele. Der Ausgang des einen Verfahrens erledigt das andere nicht ohne Weiteres. Dieses Portal ordnet den Ablauf eines Steuerstrafverfahrens von der Verdachtsmitteilung bis zur gerichtlichen Entscheidung. Für die Vorbereitung werden steuerliche Berechnung, subjektiver Tatvorwurf und Verfahrensfragen getrennt. Verlässliche Belege sind entscheidend; eine nachträgliche Erklärung ersetzt keine fehlende Tatsachengrundlage.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Steuerliches Rechtsbehelfsrecht und strafprozessuale Rechte bestehen nebeneinander. Der Einspruch hemmt die Vollziehung grundsätzlich nicht; Aussetzung der Vollziehung und strafrechtliche Einlassung sind eigenständige Fragen mit unterschiedlicher Tatsachengrundlage. Maßgebliche Vorschriften: § 347 AO, § 361 AO, § 393 AO.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Für jedes Verfahren eigene Aktenzeichen, Anträge und Bescheide führen. Aussagen konsistent vorbereiten, dabei aber deutlich machen, ob eine Zahl steuerlich bestritten oder ein strafrechtlicher Schuldvorwurf zurückgewiesen wird. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Steuerbescheid, Einspruchsschreiben, Aussetzungsentscheidung. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.

Diese Unterlagen helfen

  • Steuerbescheid
  • Einspruchsschreiben
  • Aussetzungsentscheidung
  • strafrechtliche Einleitungsmitteilung
  • vergleichende Verfahrensübersicht

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 347 AO, § 361 AO, § 393 AO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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