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Gesetzestext

§ 93d AO – Verordnungsermächtigung

§ 93d AO im Gesetzesregister: Verordnungsermächtigung.

Gesetzestext · Abruf 16.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24; zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.10.2026 I Nr. 320

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Daten im Sinne des § 93c vor der erstmaligen Übermittlung für Zwecke der Erprobung erhoben werden, soweit dies zur Entwicklung, Überprüfung oder Änderung von automatisierten Verfahren erforderlich ist. Die Daten dürfen in diesem Fall ausschließlich für Zwecke der Erprobung verarbeitet und müssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Erprobung gelöscht werden.

Hinweise und Fußnoten der Quelle

(+++ § 93d: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 1 u. 27 EGAO +++)

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Abgabenordnung“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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